5 Fragen an

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Seit dem Jahr 2002 wandert jeden Herbst eine Friedenskerze durch die Rhein-Main-Region und lädt im Gedenken an Opfer von Krieg, Terror und Gewalt zu Friedensgebeten ein. Initiiert wurde diese Aktion von pax christi Limburg und wird mittlerweile veranstaltet vom Ökumenischen Friedenskonveniat, einem Zusammenschluss verschiedener Kirchen, kirchlicher Einrichtungen und Organisationen. Der BDKJ gehört seit Beginn der Aktion "Wanderfriedenskerze" zu den Mitträgern, die in diesem Jahr unter dem Leitwort "Leben achten statt Tod verkaufen" steht. Informationen zur Aktion findet ihr unter www.pax-christi.de .

Zum Thema "Rüstungsexporte" und aktuellen Reformdebatte der Bundeswehr haben wir Prälat Dr. Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)" interviewt.

5 Fragen an Prälat Dr. Karl Jüsten

1) Die gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung veröffentlicht jährlich einen Bericht zu den deutschen Rüstungsexporten. Warum beschäftigen sich die Kirchen mit diesem Thema?

"Während man riesige Summen für die Herstellung immer neuer Waffen ausgibt, kann man nicht genügend Hilfsmittel bereitstellen zur Bekämpfung all des Elends in der heutigen Welt." So hat es bereits das Zweite Vatikanische Konzil in Gaudium et Spes festgestellt. Die Herstellung und Unterhaltung militärischer Anlagen und der Erwerb von Waffensystemen binden Mittel, die für dringlich wahrzunehmende gesellschaftliche und politische Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies hat die kirchliche Friedenslehre immer wieder kritisiert z.B. auch das Wort der deutschen Bischöfe "Gerechter Friede", das nunmehr zehn Jahre alt wird und im September 2000 veröffentlicht wurde. Auch dort wurde eindringlich gefordert, die Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung fortzusetzen und den Handel mit Waffen einzudämmen. Die Anhäufung großer Waffenarsenale verstärkt die Versuchung, bestehende Konflikte durch den Einsatz militärischer Mittel gewaltsam zu bewältigen. Auch unsere kirchlichen Partner in den Entwicklungsländern weisen immer wieder darauf hin, dass die kursierenden oft illegal auf den Markt gekommenen Waffen die Gefahr der Eskalation bewaffneter Gewalt erhöht und ihnen ein Leben in Friede und Sicherheit zusätzlich erschwert.

2) Wie lauten die Hauptkritikpunkte der Kirchen an den deutschen Waffenlieferungen und welche Forderungen an die Regierung sind damit verbunden?

Deutschland gehört inzwischen zu den Großen auf dem Weltrüstungsmarkt. In den jährlichen Rüstungsexportberichten kritisieren wir als GKKE, katholische zusammen mit der evangelischen Kirche den seit Jahren anhaltenden Anstieg der Rüstungsexportgenehmigungen, die Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter lagen im Jahr 2008 bei 5,78 Mrd. Euro. Wir haben uns immer wieder dagegen gewandt, dass die Bundesregierung - im Widerspruch zu den Vorgaben des EU-Verhaltenskodexes und zu den selbst gesetzten politischen Grundsätzen - Rüstungslieferungen in Konfliktregionen genehmigt, ebenso in Länder mit bedenklicher Menschenrechtssituation, in denen die Gefahr besteht, dass Waffen auch zur Repression eingesetzt werden. Die ebenfalls kritisierte Lieferung in Entwicklungsländer ist zwar etwas zurück gegangen, aber mit Pakistan, Indien, Ägypten und Afghanistan gehören immerhin vier Entwicklungsländer zu der Gruppe der zehn größten Abnehmer unter den Drittstaaten außerhalb der NATO. Die Kirchen fordern von der Bundesregierung ganz entschieden eine zeitnahe und transparente Berichterstattung. Im März 2010 hat die Bundesregierung den Bericht über die Genehmigungen im Jahr 2008 ! veröffentlicht. Auch sollte das Parlament stärker an der Beratung und Entscheidung vor allem kritischer Genehmigungsanträge beteiligt werden. Die Beratungen und Entscheidungen des Bundessicherheitsrates bleiben alle geheim; dies erschwert die notwendige politische Kontrolle, die dem Parlament obliegt, und ist nach unserer Auffassung auf Dauer dem gesamten Politikfeld nicht förderlich.

3) Das letzte Jahr stand ganz im Zeichen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Hatte diese auch Auswirkungen auf die deutschen Rüstungsexporte?

Wir kennenen die Zahlen der genehmigten Rüstungsexporte von 2009 noch nicht. Aber es ist interessant, dass die Rüstungsgeschäfte mit Griechenland erst einmal alle auf Eis gelegt wurden. Griechenland zählte über die letzten Jahre hinweg zu den größeren Abnehmern deutscher Rüstungsexporte, als NATO- und EU-Mitgliedsstaat bedurfte es dazu keiner besonderen Genehmigung. Griechenlands Staatsbankrott konnte nur mit erheblichen Kreditmitteln aus der EU und des Internationalen Währungsfond abgewendet werden. Athens hohe Rüstungsausgaben und umfangreiche Waffenkäufe der letzten Jahre haben zur desolaten Haushaltslage beigetragen. Die griechische Regierung hat im Rüstungs- und Militärbereich zwar Sparmaßnahmen eingeleitet, um damit einen Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten. Dennoch hat in Athen bei der Rüstungsbeschaffungspraxis offenbar noch kein grundsätzliches Umdenken eingesetzt. Die deutsche und europäische Politik muss sich deshalb die Frage stellen, ob mit EU-Krediten neue Waffenkäufe Griechenlands ermöglicht werden sollen bzw. wie dies gegebenenfalls zu verhindern ist.
Wir kommen hier wieder auf den eingangs genannten Zusammenhang, komplexe Waffensysteme sind teuer und belasten die Volkswirtschaften - nicht nur in Afrika sondern auch in der EU. Wie weit die Finanz- und Wirtschaftskrise tatsächlich zu einer Eindämmung des weltweiten Rüstungshandels führt, da bin ich eher skeptisch.

4) Die Bundeswehr ist mittlerweile eine Armee im Einsatz. Unterstützt die katholische Kirche Friedensmissionen wie im Kosovo und strategische Einsätze wie in Afghanistan?

Ich bin mir nicht sicher, wie weit die Unterscheidung zwischen Friedensmissionen und strategischen Einsätzen trägt. Wir haben ein grundlegendes und das impliziert auch strategisches Interesse am Frieden. Bei aller Unterschiedlichkeit im Einzelnen z.B. der Einsätze im Kosovo und in Afghanistan; Militäreinsätze sind immer eine prekäre Angelegenheit. Sie können aber unter gewissen Bedingungen dazu beitragen, die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden zu schaffen. Manchmal sind sie sogar - so unerfreulich dies ist - unverzichtbar. Es ist aber notwendig, dass diese Einsätze in ein politisches Gesamtkonzept eingebunden sind, in dem die militärischen Elemente Stück für Stück abgebaut und die zivilen Elemente gestärkt werden können. Mit Blick auf Afghanistan wachsen allerdings die Zweifel an den vorliegenden Konzepten und ihrer Umsetzung.

5) Zum Abschluss eine tagespolitisch aktuelle Frage: Die Bundesregierung diskutiert zurzeit über die Reform der Bundeswehr. Wie steht die katholische Kirche zum Wehrdienst für junge Männer?

Die Kirche hat z.B. im bischöflichen Wort "Gerechter Friede" wiederholt deutlich gemacht, dass die Allgemeine Wehrpflicht ein Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Freiheits- und Grundrechte junger Männer ist. Ein solcher Eingriff ist nur begrenzt zulässig und bedarf einer konkreten und triftigen Begründung. Die Allgemeine Wehrpflicht kann also nur so lange aufrecht erhalten werden, wie dies notwendig ist, damit Deutschland seine Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen und seine Friedensaufgaben in der internationalen Staatengemeinschaft wahrnehmen kann. Diese Diskussion kommt mir seit geraumer Zeit erheblich zu kurz.

Andererseits ist es auch nicht ohne Belang, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland gute Erfahrungen mit der Wehrpflicht gemacht haben. Die Allgemeine Wehrpflicht hat wesentlich dazu beigetragen, die Kultur der Inneren Führung sowie des Bürgers in Uniform zu entwickeln. Wer also die Wehrpflicht abschaffen oder aussetzen will, der muss auch die Frage konkret beantworten, wie er zukünftig die Innere Führung stärken sowie den Zusammenhalt von Gesellschaft und Streitkräften gewährleisten will.

Prälat Dr. Karl Jüsten leitet seit dem 1. März 2000 das Kommissariats der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin - und vertritt somit die Interessen der katholischen Bischöfe in der Bundeshauptstadt.